Author Archives: Jakob Tscharntke

Liebe Mitbeter,

politische Weisungsbefugnis und Rechtsstaat stehen sich unversöhnlich gegenüber!

Obwohl der Megaskandal der Abhängigkeit deutscher Justiz von der Politik schon lange und mehrfach angemahnt wurde, hat sich daran bis heute nichts geändert!

So entschied schon 2019  der Europäische Gerichtshof, daß deutsche Staatsanwaltschaften aus diesem Grund keinen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte 2021, daß „die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive“ in Deutschland weder „gesetzlich noch in der Praxis gewährleistet ist“ (https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016).

Dabei erheben gerade deutsche Politiker regelmäßig die Zeigefinger und kritisieren laut und mit markigen Worten die tatsächliche oder auch nur vermeintliche politische Abhängigkeit der Justiz in anderen Ländern!

Nun hat auch die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Anfang 2024 noch einmal die Abschaffung des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften gefordert. Nicht nur Justizminister, sondern auch hohe Beamte können skandalöserweise von diesem Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften Gebrauch machen und so unmittelbar in Strafverfahren eingreifen. So kann von der Politik die unsinnige Strafverfolgung von bagatellären oder absolut nichtigen Vorfällen angeordnet werden, häufig anzutreffen im Umfeld des Coronageschehens oder im Kampf „gegen rechts“! Während andererseits die Strafverfolgung schwerster Verbrechen erheblich erschwert wenn nicht vereitelt werden kann – z.B. bei Cum-Ex (https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz).

Laßt uns für eine unabhängige Justiz in unserem Volk und Vaterland beten. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen sind ja schon sehr lange überfällig!…

Liebe Mitbeter,

die Lage rund um Israel ist sehr komplex. Seit dem menschenverachtenden Terrorüberfall der Palästinenser auf Israel im Oktober ist sie noch unübersichtlicher geworden.

Viele notwendige Fragen wurden gestellt: konnten die Vorbereitungen dafür den israelischen Geheimdiensten und der Regierung wirklich entgangen sein? Warum reagierten Politik und Militär so extrem spät? Was steht hinter all dem?

Deutlich wird, daß wir die Dinge nicht naiv betrachten dürfen, weder von der einen noch der anderen Seite aus. Israel ist und bleibt das auserwählte Volk Gottes, auch wenn es derzeit noch wesentlich in geistlicher Verstockung lebt. Wer heute wirklich zum Volk Israel zählt, ist dabei noch einmal eine ganz andere Frage, die in vielen Details schwer zu beantworten sein könnte. In einer Predigt habe ich das gegen Ende schon etwas ausgeführt (https://odysee.com/@efkriedlingen:a/2022-09-11:3). Daß Israel ein Existenzrecht im Land hat, das ihm der allmächtige Gott gegeben hat, steht für Christen außer Frage. Was nicht heißt, daß alles, was vom Staat Israel getan wird, von Christen gelobt und gut geheißen werden muß. Menschenverachtendes Handeln finden wir leider auf beiden Seiten.

Andererseits darf man auch nicht außer acht lassen, daß das Existenzrecht Israels meines Wissens von islamischen Kräften nach wie vor bestritten wird und Bestrebungen bestehen, Israel zu vernichten. …

Liebe Mitbeter,

was derzeit in unserem Land läuft, ist wirklich unglaublich.

Es gibt vermehrt Hinweise auf massive politische Manipulationen von Demonstrationen.

Nun haben dem Vernehmen nach Bauern vor wenigen Tagen in Niedersachsen für ihre Anliegen demonstriert (https://www.youtube.com/watch?v=OP9aqAuV3sc). Dem Bericht zufolge geschah dabei Folgendes: 5 Minuten bevor Olaf Scholz an der Demo vorbeifährt, positioniert das ZDF-Team einen eigenen Mann mit einem großen Plakat bei den Demonstranten. Darauf steht „Mehr Waffen für die Ukraine“. Es ist, soweit zu sehen, überhaupt das einzige Plakat bei dieser Demo. Mit diesem Plakat sieht es nun aus, als handle es sich um eine Pro-Kriegs- und Pro-Ukraine-Demonstration. So wird, soweit das Video nahelegt, vom ZDF eine Bauerndemo gekapert und zur angeblichen Pro-Ukraine-Demo gemacht.

Ich kann den Vorgang nicht überprüfen, ich war nicht vor Ort. Aber solange das Gegenteil der Aussage dieses Videos nicht erwiesen ist, müssen wir uns fragen: Wie tief müssen die Menschen gesunken sein, die zu solchen Mitteln greifen müssen?!

Umkehr tut not in diesem Land! Wie gut könnte es ein Volk haben, wenn es im Vertrauen auf den allmächtigen Gott lebt. Einem solchen Volk sagt der Herr zu: „Sei getrost, alles Volk im Lande. Denn ich bin mit euch!“ (Haggai 2,4).…

Liebe Mitbeter,

verfassungswidrige Haßbotschaften gegen Baerbock und Habeck gab es mehreren Pressemeldungen zufolge auf Sylt (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100340930/auf-sylt-hassbotschaften-gegen-baerbock-und-habeck-aufgetaucht.html). Ich bin auch ganz entschieden gegen Haß und Hetze jeder Art!

Was ich in der Berichterstattung allerdings vermisse, sind die Inhalte dieser angeblichen oder tatsächlichen verfassungswidrigen Haßbotschaften. Es ist die Rede von zwei aufgehängten Zeitungsausschnitten und Aufklebern, „die sich gegen die beiden Grünen-Politiker richteten und Zusammenhänge zum Dritten Reich enthielten“, die an einer Bushaltestelle gefunden wurden.

Was sagt uns das?

Nichts!!!

Sollte halbwegs seriöser Journalismus in einem demokratischen Gemeinwesen nicht den Menschen konkrete Fakten liefern, damit diese sich anhand der Fakten ein eigenes Urteil bilden können?! Ich habe immer gedacht, so funktioniert Demokratie, das ist die Grundlage demokratischer Wahlen! Politisch mündige Bürger, die sich auf der Grundlage neutraler faktenreicher Berichterstattung entscheiden können, wem sie bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben.

So aber werden keine Inhalte geliefert. So wird bloße Stimmung für die armen Grünen gemacht, die hier angeblich oder tatsächlich Opfer verfassungsfeindlicher Haßbotschaften wurden.

Die Überzeugungskraft solcher „Berichterstattung“ ist in diesen Tagen allerdings gering,

wenn zunehmend jede regierungskritische Meinungsäußerung als verfassungswidrige Haßbotschaft eingestuft wird.

Laßt uns beten, daß wieder echter und seriöser Journalismus die Regel wird anstelle von zunehmend fast reiner Regierungspropaganda. Ob Medien, die fast reine Regierungspropaganda verbreiten, zu den typischen Kennzeichen eines demokratischen Staates gehören, wäre nochmal eine ganz andere Frage.…

Liebe Mitbeter,

so ändern sich die Zeiten: „gestern“ noch selbst oberster Verfassungsschützer, und „heute“ schon potentieller Staatsfeind. Das ist der dramatische Werdegang des Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aktuell laut t-online von eben diesem Verfassungsschutz als potentiell staats- und verfassungsfeindlicher Extremist eingestuft (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100333210/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-speichert-ex-chef-als-extremisten-.html).

Da ist man versucht, frei nach Gretchen aus Goethes Faust entsetzt zu rufen: „Hans-Georg! Mir graut´s vor dir“.

Man fragt sich erschrocken: was hat diesen Menschen in wenigen Jahren derart radikalisiert?

Oder war der immer schon so radikal, und es wurde bisher nur nicht bemerkt?

Oder – diese Frage wagt man sich als anständiger Bürger, der stramm politisch-korrekt denkt, gar nicht zu stellen: Hat sich möglicherweise gar nicht Hans-Georg Maaßen nach rechts radikalisiert,…

Liebe Mitbeter,

es ist schlicht gruselig, wie wir derzeit von verschiedenen Seiten auf Krieg eingestimmt werden (https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100321138/ukraine-wie-ein-krieg-zwischen-russland-und-nato-aussehen-koennte.html).

Aber wurde uns in der Vergangenheit im Blick auf die zwei zurückliegenden Weltkriege nicht mit allem Nachdruck eingehämmert: „Nie wieder Krieg!!!“?

Heute scheinen wir dagegen von Menschen umgeben zu sein, die von Krieg gar nicht genug bekommen können. Es kommt einem vor, als wären wir von Kriegstreibern aller Art geradezu umzingelt!

Meine persönliche Meinung: Kriegstreiber – ganz egal, ob sie nun Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann oder wie auch immer heißen könnten – mit Sturmgewehr ab an die Front in den Donbass! Ich würde mich sofort bereit erklären, ein Sturmgewehr für Baerbock zu finanzieren und bin zuversichtlich, schnell auch Spender für weitere Sturmgewehre samt Munition für Scholz, Strack-Zimmermann, Habeck und Co. zu finden. Daran soll es nicht Scheitern: „Kriegstreiber, ab an die Front. Da seht Ihr Euch doch offenbar! Wir hindern Euch nicht!“…

Liebe Mitbeter,

ist Deutschland reich? Sind die Deutschen reich? Das sind Fragen, die seit Jahren zunehmend und nicht selten kontrovers diskutiert werden.

Man wird sagen können: Deutschland ist reich. Das gesamte Steueraufkommen in Deutschland lag 2022 bei knapp 900 Milliarden, 2023 dürfte es etwas über 900 Milliarden Euro gelegen haben. Deutschland rangiert damit auf Platz 3 von rund 200 Nationen weltweit, was die Höhe der Staatseinnahmen betrifft.

Nicht ganz so reich sind die Deutschen selbst. Das muß als höchst bemerkenswert festgehalten werden. Allein schon im europäischen Vergleich schneiden die Deutschen auffallend schlecht ab. Sie landen auf Platz 15 von 20 Ländern, und das, obwohl die anderen Länder hinsichtlich der Staatseinnahmen in der Regel weit hinter Deutschland liegen. Die Bildzeitung schrieb am 11.1.2024 darüber: „Schock-Zahlen: Das Vermögen deutscher Haushalte ist im europäischen Vergleich dramatisch niedrig“. Tatsächlich liegt das durchschnittliche Vermögen eines deutschen Haushalts bei 106.000,- €. Nur Griechenland, Ungarn und die drei baltischen Staaten liegen darunter.

Der politisch weniger Informierte wird sich hier verwundert die Augen reiben und fragen: Wie kann das sein? Wie können die Bürger des drittreichsten Staates der Welt selbst im europäischen Vergleich so arm sein?

Der politisch Informierte kann hier Aufklärung verschaffen. Wir haben eine Regierung der Superlative, bekanntermaßen die genialste, die Deutschland je hatte. So ist unsere Regierung Weltmeister im Export, vor allem, was den Export deutschen Vermögens betrifft (https://report24.news/irre-politik-deutschland-verschleudert-315-millionen-euro-fuer-radwege-in-peru/)!

Wenn die Angaben von Boris Reitschuster stimmen, dann unterstützt unsere Regierung 109 Länder, das sind mehr als die Hälfte aller Länder dieser Erde, mit insgesamt 61,85 Milliarden Euro Entwicklungshilfe und gibt außerdem 48,2 Milliarden für eingewanderte Fachkräfte aus. Erstaunlicherweise wird der Fachkräftemangel dadurch nicht weniger.

Der meines Wissens renommierte Wirtschaftswissenschafter Bernd Raffelhüschen hat berechnet, daß die Migrationspolitik unserer Regierung der Superlative Deutschland ein gesamtwirtschaftliches Defizit von nah an die 20 Billionen bescheren könnte…

Liebe Mitbeter,

wir dürfen uns im neuen Jahr tiefenentspannt zurücklehnen. Nicht wir bezahlen Waffen für die Ukraine, Bürgergeld etc.. Das alles bezahlt Väterchen Staat.

So tat der beste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte, in seinem Weihnachtsvideo auf „X“ kund, wie sehr die Regierung die Bürger entlaste: „Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger“ (https://www.nius.de/Politik/nicht-die-buerger-zahlen-sondern-wir-als-staat-habeck-blamiert-sich-mal-wieder-mit-quatsch-satz/33bea55a-a5f0-48ba-aff4-2c93abb0bef3). Was für ein Glück, daß wir so hellstrahlende Leuchten in der Regierung haben. Jetzt hatte ich tatsächlich schon befürchtet, die EEG-Umlage würde vom Bürger, z.B. mittels Steuern und anderen Abgaben, bezahlt. Aber nein, das zahlt der Staat!

Aber Moment mal! Wer ist denn der „Staat“? Also wenn das laut Robert Habeck „nicht die Bürgerinnen und Bürger“ sind, wer ist es dann?

Logo! Dann zahlen Habeck, Scholz, Baerbock, Lauterbach, Nancy und Co. das aus ihrer Privatschatulle! Oder glaubt irgend jemand, daß der beste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte, gar nicht weiß, daß „der Staat“ gar kein eigenes Geld hat? Oder daß er es weiß, und die ihm anvertrauten Bürger gezielt für dumm verkaufen wollte?

Da ich diese Möglichkeiten ausschließe, gehe ich also verbindlich davon aus, daß Habeck, Scholz, Baerbock, Lauterbach, Nancy und Co. die EEG-Umlage und viele andere „Staats“ausgaben aus ihrer Privatschatulle bezahlen!

Auf diesem Hintergrund ist auch ganz logisch, was sich mir bisher nicht so richtig erschließen konnte: warum macht sich der, der Herrschende wie Habeck, Scholz, Baerbock, Lauterbach, Nancy und Co. kritisiert, des Kapitalverbrechens der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ schuldig?

Aber jetzt ist mir das klar! Wenn Habeck, Scholz, Baerbock, Lauterbach, Nancy und Co. der „Staat“ sind und…

Liebe Mitbeter,

Christ ist geboren! Freue dich Welt!

In diesen Weihnachtstagen wollen wir uns zuerst freuen und dankbar sein über die Menschwerdung unseres Erlösers. Alle, die Fragen zu Weihnachten haben, verweise ich auf die Predigt vom 1.Weihnachtsfeiertag 2022 mit dem Thema: „Ist Weihnachten heidnisch?“ (https://odysee.com/@efkriedlingen:a/2022-12-25:5).

Gewiß hat sich im Laufe der Jahrhunderte leider viel Trubel, Streß und auch Gefühlsduselei rund ums Weihnachtsfest entwickelt. Wenn in Filmen vom „Geist der Weihnacht“ gesäuselt und Weihnachten als Fest von Friede, Freude, Eierkuchen beschworen wird, dann hat das mit Weihnachten wahrlich nicht mehr viel zu tun. An Weihnachten beginnt das göttliche Werk unserer Errettung aus Sünde und Verdammnis, gewissermaßen als dessen erster Akt. Die Frage an uns ist: lassen wir uns retten?

Leider wird von manchen Kräften dem Christentum und christlichen Traditionen in unserem Land immer mehr der Kampf angesagt. So ging es kürzlich durch die Medien: „Unbekannte köpfen Krippenspielfiguren“…