Liebe Mitbeter,
es bewegt sich etwas. Aus München kommt ein ermutigendes Gerichtsurteil. „Das Landgericht München I sieht bei der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ einen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag mitteilte, erfüllt die Bewegung die Voraussetzung einer Vereinigung, weil „sie nach den bisherigen Ermittlungen einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mehreren Hundert Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses darstelle“ (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/letzte-generation-kriminelle-vereinigung-landgericht-muenchen-100.html). Weiter ist zu lesen: „Das Gericht hob hervor, dass der gesellschaftliche Diskurs verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich – womöglich moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen. Dabei hob das Gericht hervor, dass Straftaten kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion seien, sondern Ausdruck krimineller Energie.“
Beten wir, daß in Deutschland weitere Gericht mutige Unabhängigkeit von politischer Willkür zeigen.
Anlaß gibt es dafür mehr als genug, allein schon bei der Aufarbeitung von Corona…