Liebe Mitbeter,
zum Streit über die Räumlichkeiten der BEG-Hannover habe ich folgenden Kenntnisstand: das zuständige Gericht hat demnach wohl die Baubehörde angewiesen, die Abnahme der Räumlichkeiten vorzunehmen und die Gültigkeit der Baugenehmigung festzustellen. Damit hat die BEG-Hannover grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Räumlichkeiten zu nutzen. Anhängig ist noch die Entscheidung, ob die Behörde die Versammlungsstättenverordnung auf die Gemeinderäume der BEG-Hannover anwenden darf. Hierzu scheint das Gericht im Eilverfahren keine Entscheidung getroffen zu haben. Da §1 Abs. 3 Satz 1 „Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind“ explizit vom Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung ausnimmt, scheint hier kein wirklicher Interpretationsspielraum zu bestehen. Soweit ich das sehe, könnte die einzige Möglichkeit der Baubehörde sein, daß sie behauptet, die Gemeinderäume der BEG-Hannover seien keine „Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind“, im Sinne der Versammlungsstättenverordnung.
Besondere Fürbitte für die EFK-Riedlingen bleibt weiter vonnöten. Hier steht die Entscheidung des zuständigen Finanzamts aus. Wie lange es bis zu dieser Entscheidung dauern kann und wie groß der tatsächliche Entscheidungsspielraum des Finanzamts in der Sache ist, ist mir nicht bekannt. Der allmächtige Gott hat die Sache so oder so in seiner Hand.
Demnächst wird die Gemeinde außerdem gerichtlich gegen ihre Nennung im Bericht des VS vorgehen Das ist der eigentlich entscheidende Schritt. Hier ist das logische Gebetsanliegen, daß die zuständigen Gerichte wirklich Recht sprechen.
Die Gemeinde ist mit uns allen, die zum Herrn gehören, geborgen in der Tatsache, die Psalm 31,20-22 zum Ausdruck bringt:
„Wie groß ist deine Güte, HERR,
die du bewahrt hast denen, die dich fürchten,
und erweisest vor den Leuten
denen, die auf dich trauen!
Du birgst sie in deinem Schutz vor den Rotten der Leute,
du deckst sie in der Hütte vor den zänkischen Zungen.
Gelobt sei der HERR; denn er hat seine wunderbare Güte
mir erwiesen in einer festen Stadt.“…