Liebe Mitbeter,
man meint, es könne sich nur um eine Verschwörungstheorie handeln. An der Sache scheint aber was dran zu sein.
Demnach sieht die UNO, genauer gesagt wohl die UNO-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit – Irene Khan – die freie Rede in Deutschland bedroht und damit die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. So hat Irene Khan den Zustand der Redefreiheit in Deutschland scharf kritisiert: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Schwinden begriffen“. Im Bemühen, tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohungen wie Islamophobie etc. zu begegnen, seien von politischer Seite Maßnahmen ergriffen worden, „die unvereinbar sind mit internationalen Menschenrechtsstandards“! Konkret nannte sie den §188 StGB, der Beleidigungen von Politikern ahndet. Zudem bemängelte sie, daß der Verfassungsschutz keine klare Definition von „Extremismus“ vorlege und die damit verbundene öffentliche Stigmatisierung die Meinungsfreiheit einschränke. Irene Kahn will dazu einen Bericht anfertigen und diesen der UNO-Vollversammlung vorlegen. Wir dürfen gespannt sein.
Nun scheint die gute Frau das neue Selbstverständnis offenbar zahlreicher deutscher Politiker nicht erkannt zu haben. Die scheinen im Geschichtsunterricht nämlich vielfach Gefallen am „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. gefunden zu haben und an seiner Vorstellung vom Staat: „l état, c‘ est moi“ – „Der Staat bin ich!“ Aufgrund dieses neuen Selbstverständnisses offenbar zahlreicher deutscher Politiker gilt kritische Rede über diese Personen und ihr Handeln nicht nur als Majestätsbeleidigung, sondern als fundamentaler Angriff auf den Staat selbst. Und der Verfassungsschutz scheint gerade bei der Verfolgung derartige Majestätsbeleidiger und „Staatsfeinde“ besonders eifrig zu sein. Die mutmaßlichen linken Terroristen dagegen, die mit zahlreichen Gewalttaten auf sich aufmerksam machen, scheinen dabei kaum das Interesse von Politik und Verfassungsschutz zu wecken.
Als Christen muß uns Meinungsfreiheit ein ganz besonders hohes Gut sein. Sie ist nicht nur eine der wichtigsten Grundfesten jeder wahren Demokratie, sondern zugleich die untrennbare Zwillingsschwester der Religionsfreiheit. Wo die Meinungsfreiheit beschnitten wird, schwindet unvermeidlich auch die Religionsfreiheit – eine fundamentale Bedrohung nicht nur für die Demokratie, sondern für die Freiheit christlicher Verkündigung!
Laßt uns deshalb anhalten am Gebet für die Situation in unserem Land. In diesem Zusammenhang wollen wir ganz besonders beten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.März 2026 sowie die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (22.3.), Sachsen-Anhalt (6.9.) und Mecklenburg- Vorpommern (20.9.). Und ebenso für die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April 2026. Mögen diese Wahlen dazu beitragen, die Entwicklungen in Deutschland, Ungarn und Europa zum Besseren zu wenden!…

