wenn wir den heutigen Artikel über die bevorstehenden Wahlen in Ungarn in der „welt“ lesen, ach, wie froh können wir da doch sein, in so einem hyperdemokratischen, freiheitlichen Deutschland zu leben, in dem es mehr Meinungsfreiheit und weniger politische Manipulation gibt als je zuvor!
Wenden wir uns damit den Ungeheuerlichkeiten dieses „furchtbaren Ungarns“ zu und versuchen, den Text der „welt“ bestmöglich zu verstehen.
Inhaltlich geht es im Artikel um die Ungeheuerlichkeit, daß die furchtbaren ungarischen Verhältnisse es einem Wahlherausforderer sehr schwer machen. Einleitend wird darauf verwiesen, daß „unabhängige Umfrageinstitute“ die Partei des Oppositionsführers deutlich vorn sehen. Das ist eine nette Aussage, die gewiß nicht manipulativ sein soll! Fragen wir aber trotzdem nach: woran bemißt sich die „Unabhängigkeit“ dieser Umfrageinstitute? Wer beurteilt diese „Unabhängigkeit“? Und wie sehen die Umfrageergebnisse der angeblich nicht „unabhängigen“ Umfrageinstitute aus?
Die nächste Ungeheuerlichkeit im furchtbaren Ungarn ist laut „welt“ die „wirtschaftliche Abhängigkeit“. Wer da von wem abhängig sein soll, erklärt der Artikel nicht. Aber er führt als wesentlichen Minuspunkt von Orbáns Partei an, mit dem dieser allerdings offenbar punktet: „In vielen Wahlkreisen tritt Fidesz nicht mit Berufspolitikern an, sondern mit Vertretern lokaler Institutionen, Menschen mit Amt, Einfluss und Netzwerk.“
Keine Berufspolitiker! Was für ein Skandal! Wie soll da eine Parteispitze noch für die nötige Kaderdisziplin und damit die gewünschten Abstimmungsergebnisse sorgen, wenn Kandidaten keine Berufspolitiker und damit möglicherweise wirtschaftlich von ihrem politischen Amt und der Partei unabhängig sind? Ein wahrhaft furchtbarer Gedanke. Der muß jedem echten Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen. Haben wir doch im guten demokratischen Deutschland stattdessen den gesegneten Fraktionszwang. Der dürfte zwar mit absoluter Eindeutigkeit grundgesetzwidrig sein – siehe Grundgesetz Artikel 38 Abs.1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Kleiner Einschub an dieser Stelle, wie die KI von Google den Fraktionszwang darstellt:
„Fraktionszwang (oft Fraktionsdisziplin genannt) ist die Erwartung, dass Abgeordnete im Parlament einheitlich gemäß dem Beschluss ihrer Fraktion abstimmen. Obwohl laut GG Art. 38 kein direkter Zwang existiert und Abgeordnete nur ihrem Gewissen folgen, sichert diese Disziplin die Regierungsfähigkeit und berechenbare Arbeitsabläufe.
Wichtige Aspekte:
Rechtliche Lage: Ein förmlicher „Fraktionszwang“, der Abgeordnete rechtlich bindet, ist verfassungswidrig.
Fraktionsdisziplin: Der Begriff beschreibt das freiwillige (????? – Fragezeichen vom Verfasser – siehe das folgende Stichwort „Konsequenzen“!) Einordnen in die Gruppenmeinung.
Konsequenzen:
Bei Abweichungen drohen in der Praxis inoffizielle Konsequenzen, wie der Verlust von Ausschusssitzen, schlechtere Listenplätze oder der Ausschluss aus der Fraktion (so viel zum Thema „freiwillig“!!!!).
Gewissensentscheidung: Bei ethischen Fragen (z. B. Sterbehilfe) wird der Zwang (ups, da hat sich die KI von Google offenbar vertan! Denn wie kann etwas „Freiwilliges“ ein „Zwang“ sein) oft aufgehoben, und es erfolgt eine freie Abstimmung.“ (Wir stellen mit großer Begeisterung fest, daß in Ausnahmefällen die verfassungsmäßige Ordnung gemäß dem Grundgesetz noch funktioniert und eine „freie Abstimmung“ gemäß Artikel 38 Abs. 1 GG erlaubt ist. Wahnsinn!)
Die Geschlossenheit dient dazu, politische Ziele durchzusetzen und die Regierung zu stützen.“
Wie bemerkenswert ehrlich ist hier die KI von Google doch. Sie erklärt ohne Umschweife, wem der verfassungswidrige Fraktionszwang dient: der Durchsetzung politischer Ziele der Regierung. Also nicht dem Volk, nicht dem Wähler, nicht der Vernunft, nicht wirtschaftlichen Erfordernissen, nicht dem Frieden etc. etc. etc.??? Wer hier auch nur im Ansatz totalitäre Strukturen vermutet, kann nur ein ganz schlimmer Verschwörungstheoretiker sein!
Kehren wir damit vom wunderbar demokratischen Deutschland zum fruchtbar abschreckenden Ungarn zurück: der zweite Pfeiler der Unrechtsherrschaft des Victor Orbán ist die „Kontrolle von Informationen. Während viele Wähler in Städten sich online informieren, ist in ländlichen Regionen das staatliche Fernsehen oft die bevorzugte Nachrichtenquelle. Über zentrale Medienbehörden und personelle Besetzungen übt die Regierung Orbán erheblichen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.“ Das Fernsehen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind also die Quelle allen Übels. Hierüber übt der böse Orbán „erheblichen Einfluß“ aus, desinformiert und manipuliert die arme, den „Öffentlich-Rechtlichen“ hilflos ausgelieferte Landbevölkerung nach Strich und Faden!
Wie ungeheuer dankbar können wir in Deutschland sein, daß wir nicht nur die hervorragenden Informationen alternativer Mediendienste via Internet problemlos und ohne jede Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit empfangen können – das Internet ist nebenbei in Ungarn wesentlich besser ausgebaut als in Deutschland !!! -, sondern darüber hinaus noch politisch völlig unabhängige, absolut neutrale und von jeder Regierungspropaganda meilenweit entfernte, Berichterstattung im Fernsehen empfangen können!
Gott schütze unser Land und die Wahl in Ungarn!